§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen des Bestellers zur LaserSoft Imaging AG gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden durch die LaserSoft Imaging AG nicht anerkannt, es sei denn, es erfolgt eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop der LaserSoft Imaging AG stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer bleiben vorbehalten.
Durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ bzw. „Kauf abschließen“ gibt der Besteller ein verbindliches Angebot zum Erwerb der auf der Bestellseite ausgewählten Produkte ab. Anschließend erhält der Besteller zunächst eine Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung per Email an die von ihm angegebene Email-Adresse (Bestellbestätigung). Die Annahmeerklärung der LaserSoft Imaging AG erfolgt durch Versand einer Auftragsbestätigung an den Besteller per Email, mit der Lieferung des bestellten Produktes oder mit der Bereitstellung des Softwareproduktes zum Download.
§ 3 Widerrufsrecht; Widerrufsbelehrung; Einschränkung des Widerrufsrechts
Ist der Besteller Verbraucher, steht ihm ein Widerrufsrecht gemäß nachfolgender Widerrufsbelehrung zu. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt (i) im Falle eines Vertrages über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses und (ii) im Falle eines sonstigen Kaufvertrages vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
LaserSoft Imaging AG
Luisenweg 6-8
24105 Kiel
Fax: +49(0)431-56009-96
Email: sales@silverfast.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Einschränkung des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen (i) zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind und/oder (ii) zur Lieferung von Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren. Bei einem Vertrag über Software, die im Wege des Downloads von uns zur Verfügung gestellt wird, erhalten Sie von uns eine Bestätigung des Hinzufügens der Software zu Ihrem MySilverFast-Account (oder eine Seriennummer oder eine Lizenz-Datei), mit der die Software freigeschaltet wird. Mit Ihrem MySilverFast-Account (oder der Seriennummer oder der Lizenz-Datei) ist eine jederzeitige Freischaltung der Software möglich. Unsere Übersendung der Bestätigung des Hinzufügens der Software zu Ihrem MySilverFast-Account (oder der Seriennummer oder der Lizenz-Datei) stellt daher den Beginn der Ausführung des Vertrages dar. Wir fordern Sie im Bestellvorgang daher auf, uns zu bestätigen, dass Sie mit der Zusendung der Bestätigung des Hinzufügens der Software zu Ihrem MySilverFast-Account (oder der Seriennummer oder der Lizenz-Datei) und damit mit dem Beginn der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist einverstanden sind und dass Sie davon Kenntnis haben, durch Ihre diesbezügliche Zustimmung Ihr Widerrufsrecht zu verlieren. Daher ist der Widerruf des Vertrages, bei im Wege des Downloads zur Verfügung gestellter Software, nach Erhalt der Bestätigung des Hinzufügens der Software zu Ihrem MySilverFast-Account (oder der Seriennummer oder der Lizenz-Datei) ausgeschlossen.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
LaserSoft Imaging AG
Luisenweg 6-8
24105 Kiel
Fax: +49(0)431-56009-96
Email: sales@silverfast.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
§ 4 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes
Macht der Besteller nach der Bestellung von im Versandwege zu liefernden Produkte von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Unfreie Pakete können nicht angenommen werden. Im Falle einer Rücksendung wenden Sie sich bitte zunächst an uns, damit wir eine schnelle und reibungslose Abwicklung gewährleisten können. (Email: sales@silverfast.de)
§ 5 Preise und Zahlungsmodalitäten
Alle im Online-Shop angegebenen Preise sind Endpreise und sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Handelt es sich um Produkte, die auf dem Versandwege geliefert werden, kommen die jeweils angegebenen Versandkosten hinzu.
Die Zahlung erfolgt gemäß der durch den Besteller während des Bestellvorganges gewählten Zahlungsart.
§ 6 Gefahrübergang
Bei dem Versand von Waren an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB trägt die LaserSoft Imaging AG das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung der Ware bis zur Ablieferung beim Besteller. Ist der Besteller Unternehmer gemäß § 14 BGB geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Besteller über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
§ 7 Gewährleistung
Ist der Besteller Verbraucher gemäß § 13 BGB gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen uneingeschränkt. Ist der Besteller Unternehmer gemäß § 14 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr nach Ablieferung der Ware, es sei denn, die LaserSoft Imaging AG hat einen Mangel arglistig verschwiegen oder im Einzelfall eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen. Der Ablieferung der Ware steht im Falle des Softwaredownloads der Erhalt der Seriennummer gleich. Unternehmer müssen der LaserSoft Imaging AG Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Erhalt der Ware schriftlich anzeigen. Dem Erhalt der Ware steht im Falle des Softwaredownloads der Erhalt der Seriennummer gleich. Andernfalls sind die Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen. Versteckte Mängel müssen der LaserSoft Imaging AG unverzüglich nach Entdeckung mitgeteilt werden. Versandfähige mangelhafte Liefergegenstände sind in diesem Fall von dem Besteller auf Kosten der LaserSoft Imaging an diese zu senden. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, hat der Besteller die durch die übliche Versendung entstehenden Kosten zu tragen.
§ 8 Haftung
Die LaserSoft Imaging AG schließt ihre Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet LaserSoft Imaging AG und seine Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Bei in sonstiger Weise verursachten Schäden haftet die LaserSoft Imaging AG bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch für seine Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des vollständigen Kaufpreises Eigentum der LaserSoft Imaging AG.
§ 10 Schlussbestimmungen
Ist der Kunde Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand das zuständige Amts- oder Landgericht in Kiel. Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Besteller und der LaserSoft Imaging AG, sowie auf die jeweiligen Geschäftsbeziehungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
§ 11 Außergerichtliche Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere auf der OS-Plattform registrierte E-Mail-Adresse lautet orders@silverfast.com. Wir nehmen am Streitschlichtungsverfahren teil. Eine Liste mit den Kontaktdaten der anerkannten Streitschlichtungsstellen finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.adr.show.